| Allgemeine Geschäftsbedingungen | |
| 1. Allgemeines | |
| Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Unternehmen INTERNET-SERVICE
Regina Beyer als Auftragnehmer (im folgenden AN genannt) und dem Kunden als
Auftraggeber (im folgenden AG genannt). Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der AG das Angebot des AN, auf dem die zu erbringenden Leistungen und die entsprechenden Preise gekennzeichnet sind, bestätigt und damit die AGB anerkennt. |
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| 2. Vertragsgegenstand, Vertragserfüllung | |
| Der AN wird für den AG eine Internet-Präsentation
erstellen und diese im Internet je nach Vereinbarung auf dem Server des AN oder
unter der Internet-Domain des AG veröffentlichen. Nach Übergabe des vereinbarten Materials für den Inhalt der Seiten (Texte, Fotos, Logo usw.) wird der AN einen Entwurf der Präsentation erstellen. Der AG erhält einen Probeausdruck der WWW-Seiten bzw. eine Vorführung dieser Seiten am PC. Nach der Zustimmung des AG zu dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine Einbindung in das Netz. Mit dieser Bestätigung wird der Auftrag als erfüllt betrachtet. Eine nachträgliche Änderung gilt als ein neuer Auftrag. Gleiches gilt auch bei Änderungen bzw. Erweiterungen bereits bestehender Präsentationen. |
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| 3. Rechtsverantwortung zu Inhalten der Internet-Seiten | |
| Der AN übernimmt keine juristische Verantwortung zu den Inhalten der WWW-Seiten, diese liegt ausschließlich beim AG. Der AG gewährleistet, dass die Inhalte seiner Seiten nicht gegen geltendes Deutsches Recht sowie die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Gleiches gilt auch für eingebaute Links, die zu WWW-Seiten Dritter führen. | |
| 4. Vergütung, Zahlungsbedingungen | |
| Die Vergütung ist zahlbar innerhalb 14 Tagen nach
Rechnungslegung. Die vom AN erstellten Dateien bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung durch den AG Eigentum des AN. Bei Nichtbezahlung innerhalb der vereinbarten Fristen behält sich der AN das Recht vor, die bereits ins Netz übertragene Präsentation des AG wieder zu löschen. Gleiches gilt auch bei nicht fristgemäßer Bezahlung der monatlich vereinbarten Gebühren. Je nach Vereinbarung sind monatliche Gebühren halbjährlich / jährlich im voraus und nach Rechnungslegung / im Lastschrifteinzugsverfahren zu entrichten. |
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| 5. Vertragslaufzeit, Kündigung | |
| Der Vertragszeitraum wird bis Jahresende vereinbart. Der
Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht von
einem Vertragspartner 3 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich die Beendigung
des Vertrages erklärt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dabei unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN gilt ein Verstoß nach Punkt 3. Bei Kündigung durch den AG werden bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet. |
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| 6. Haftung | |
| Der AN haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich herbei geführt wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Bei entstandenen Ausfällen durch höhere Gewalt bzw. Störungen bei der Verfügbarkeit von Servern bzw. Kommunikationsnetzen übernimmt der AN in keinem Fall die Haftung. | |
| 7. Gültigkeitsklausel | |
| Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der AN wie auch der AG verpflichten sich für einen solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. | |
| 8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht | |
| Erfüllungsort für beide Partner ist der Ort des
Firmensitzes des AN. Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund eines nach diesen
Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist Gerichtsstand Pirna. Anzuwenden ist
deutsches Recht. |
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| Sebnitz, 01.01.2002 | |